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Kartellrecht

Kartellrecht spielt bei uns häufig an der Schnittstelle zum Patentrecht eine hervorgehobene Rolle. Einige Präzedenzfälle stammen aus unserem Hause. Weitere Weichenstellungen haben wir bei der Bekämpfung von Abschottungsstrategien gegenüber dem Internethandel gesetzt.

Kartellrecht

Fachhandelsvereinbarung – BKartA Fallbericht vom 13.12.2011
In diesem Fallbericht erläutert das Bundeskartellamt, dass Strategien zur Behinderung des Internethandels kartellrechtlich höchst problematisch sind und ggf. gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB verstoßen. Die Ausführungen des Bundeskartellamts haben über die unmittelbar betroffene Sanitärbranche hinaus europaweit Beachtung gefunden.

Standard-Spundfass – BGH GRUR 2004, 966
Der BGH etablierte in dieser Entscheidung erstmals einen Anspruch auf eine Zwangslizenz an einem Patent außerhalb der patentrechtlichen Spezialnorm des § 24 PatG. Die Entscheidung ist von größter Bedeutung in Fällen, in denen die Lehre eines Patents Eingang in eine Industrienorm gefunden hat.

Polyferon – BGH GRUR 1996, 190
Dies ist die bislang einzige Entscheidung des BGH zur Zwangslizenz nach § 24 PatG.