Druck­ver­si­on

Prozessrecht

Unse­re inno­va­ti­ven Pro­zess­stra­te­gien muss­ten sich schon häu­fi­ger vor den höchs­ten Gerich­ten bewähren.

Pro­zess­recht

Dampf­druck­ver­rin­ge­rung – BGH Mitt. 2019, 500
Die Patent­in­ha­be­rin, eine rei­ne Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft ohne nen­nens­wer­te Kapi­tal­aus­stat­tung, hat­te das Nich­tig­keits­ver­fah­ren gegen ihr Patent erst­in­stanz­lich ver­lo­ren. Gegen sie waren dar­auf­hin Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se erlas­sen wor­den, die sie zur Erstat­tung erheb­li­cher Anwalts­kos­ten an den Pro­zess­geg­ner ver­pflich­te­ten. Der Pro­zess­geg­ner voll­streck­te die Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se vor­sorg­lich und betrieb dar­aus die Pfän­dung des Kla­ge­pa­tents. Die Patent­in­ha­be­rin bean­trag­te, die Voll­stre­ckung aus den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen ohne Sicher­heits­leis­tung ein­zu­stel­len, weil ihr ande­ren­falls die Ver­nich­tung ihrer Exis­tenz dro­he. Der BGH lehnt in die­sem Beschluss die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ab. Zum einen sei die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Patent­in­ha­be­rin ange­sichts ihrer man­geln­den Kapi­tal­aus­stat­tung unab­hän­gig von der Voll­stre­ckung gefähr­det, d.h. die Patent­in­ha­be­rin hät­te von Anfang an über eine für die Pro­zess­füh­rung unzu­rei­chen­de Kapi­tal­aus­stat­tung ver­fügt. Zum ande­ren sei es unan­ge­mes­sen, die Patent­in­ha­be­rin von dem Risi­ko ihrer Unter­neh­mens­aus­rich­tung zu ent­bin­den, das sich gera­de dar­in äuße­re, dass das Kla­ge­pa­tent den ein­zi­gen Ver­mö­gens­wert der Patent­in­ha­be­rin ausmache.

Vaku­um­trans­port­sys­tem – BGH GRUR 2017, 428
Wenn im Nich­tig­keits­ver­fah­ren der Bun­des­ge­richts­hof rechts­kräf­tig ein Patent ganz oder teil­wei­se für nich­tig erklärt hat und die­ses Urteil einem frü­he­ren Beru­fungs­ur­teil, das die Patent­ver­let­zung bejaht, die Grund­la­ge ent­zieht, muss die Nich­tig­erklä­rung als Grund für die Zulas­sung der Revi­si­on in der noch anhän­gi­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen das frü­he­re Beru­fungs­ur­teil gel­tend gemacht wer­den. Wenn die Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bereits abge­lau­fen ist, muss dies inner­halb von zwei Wochen im Rah­men eines Antrags auf Wie­der­ein­set­zung gesche­hen, weil inso­weit die Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ver­säumt ist. Die­se Zwei-Wochen-Frist beginnt ab Ver­kün­dung der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof in dem Nich­tig­keits­ver­fah­ren. Eine Par­tei, die es schuld­haft unter­las­sen hat, die Ein­schrän­kung oder den Weg­fall des Paten­tes als Grund für die Zulas­sung der Revi­si­on gel­tend zu machen, kann den Weg­fall der Urteils­grund­la­ge spä­ter nicht im Wege einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge gel­tend machen.

Umwelt­engel für Tra­ge­ta­sche – BGH GRUR 2014, 578
Der I. Zivil­se­nat äußert sich zu offe­nen Fra­gen der Dar­le­gungs- und Beweis­last bei irre­füh­ren­den Anga­ben. Wer sich ledig­lich auf Indi­zi­en stüt­zen kann, muss sowohl die Tat­sa­chen, denen Indi­zwir­kung zukom­men soll, als auch die Indi­zwir­kung selbst dar­tun und bewei­sen. Ord­net das Gericht die Besich­ti­gung des Betriebs einer der Par­tei­en an, so ist deren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se genügt, wenn die ande­re Par­tei sich durch einen öffent­lich bestell­ten unver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen ver­tre­ten lässt, den das Gericht aus­drück­lich auch zur Ver­schwie­gen­heit gegen­über der eige­nen Par­tei ver­pflich­tet hat.

Real­che­mie Neder­land – EuGH GRUR 2012, 848 = NJW 2011, 3568
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof schafft mit die­ser Ent­schei­dung erst­mals eine gesi­cher­te Rechts­grund­la­ge für die effek­ti­ve Voll­stre­ckung von Ord­nungs­mit­teln gegen aus­län­di­sche Patent­ver­let­zer, die einem gericht­li­chen Unter­las­sungs­ti­tel schuld­haft zuwiderhandeln.

Magne­to­wi­der­stand­sen­sor – BGH GRUR 2011, 359
In dem zu ent­schei­den­den Fall wur­de der Klä­ger in einem Nich­tig­keits­ver­fah­ren durch einen Streit­hel­fer unter­stützt. Im Beru­fungs­ver­fah­ren kam eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung zwi­schen dem Klä­ger und dem Beklag­ten zustan­de. Der Streit­hel­fer war in die­se Eini­gung nicht ein­be­zo­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob der Streit­hel­fer das Nich­tig­keits­ver­fah­ren nach Rück­nah­me der Beru­fung des Klä­gers selbst­stän­dig fort­füh­ren kann. Die­ses Recht räumt der Bun­des­ge­richts­hof dem Streit­hel­fer nur dann ein, wenn er dem Rechts­streit vor Ablauf der Beru­fungs­frist bei­getre­ten ist und selbst Beru­fung ein­ge­legt hat.

Myko­plas­men­nach­weis – BGH GRUR 2008, 280
In die­ser Ent­schei­dung prä­zi­siert der Bun­des­ge­richts­hof die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bei Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist im Nich­tig­keits­ver­fah­ren und nimmt zu den Sorg­falts­pflich­ten des Anwalts bei der Ver­wen­dung einer Anwalts­soft­ware Stellung.

GAT ./. LuK – EuGH Mitt. 2006, 361
Nach die­ser Ent­schei­dung darf ein Gericht inner­halb der EU nicht über die Wirk­sam­keit eines Patents in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU ent­schei­den, auch nicht im Zusam­men­hang mit einer Patent­ver­let­zungs­kla­ge. Gemein­sam mit dem Urteil in der Sache Roche ./. Pri­mus bedeu­tet die­se Ent­schei­dung im Ergeb­nis das Aus“ für Cross-Bor­der Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren, weil der Beklag­te ledig­lich die Ein­re­de der Unwirk­sam­keit des Kla­ge­pa­tents erhe­ben muss, um die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts zu begründen.

Euro-Ein­füh­rungs­ra­batt – BGH GRUR 2004, 264
Der BGH been­det einen jahr­zehn­te­lan­gen Streit in der Instanz­recht­spre­chung zur Fest­set­zung von Ord­nungs­mit­teln nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che. Er stellt klar, dass Ver­stö­ße gegen ein Unter­las­sungs­ge­bot dann nicht mehr mit Ord­nungs­mit­teln geahn­det wer­den kön­nen, wenn die Par­tei­en den Rechts­streit in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt haben und die Erle­di­gung dabei nicht auf die Zeit nach dem zu ahn­den­den Ver­stoß beschränkt wor­den ist.

Kabel­durch­füh­rung IIBB 2001, 1012
Der BGH stellt fest, dass die Ver­pflich­tung des Rich­ters, den Streit­stoff in tat­säch­li­cher Hin­sicht erschöp­fend zu prü­fen, auch die kri­ti­sche Über­prü­fung eines gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens umfasst. 

Unzu­läs­si­ge Ver­let­zungs­kla­ge – BVerwG Mitt 2001, 136
Mit der Erhe­bung von Patent­ver­let­zungs­kla­gen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te rospatt osten pross ein Abwehr­mit­tel gegen sog. Tor­pe­do­kla­gen ent­wi­ckelt. Die Rechts­hän­gig­keit der Ver­let­zungs­kla­ge in Deutsch­land wur­de damit auf den Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung vor­ver­legt. Die­se Maß­nah­me hat einer Anfech­tung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stand­ge­hal­ten. Der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber hat die Pro­ble­ma­tik erkannt und mit der Neu­re­ge­lung in Art. 30 Ziff. 1 EuGV­VO einer sinn­vol­len Lösung zugeführt.