Ein ein­heit­li­cher euro­päi­scher Patentschutz

Die EU-Mit­glied­staa­ten (ohne Spa­ni­en, Polen und Kroa­ti­en) haben beschlos­sen, neben dem natio­na­len Patent­schutz zusätz­lich einen ein­heit­li­chen Patent­schutz für Euro­pa zu schaf­fen. Das neue Sys­tem umfasst

• ein euro­päi­sches Patent mit ein­heit­li­cher Wir­kung, das soge­nann­te Ein­heits­pa­tent / Unita­ry Patent – kurz UP und
• ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt / Uni­fied Patent Court – kurz UPC.

Das Ein­heits­pa­tent wird Erfin­dern in 24 EU-Mit­glied­staa­ten ein­heit­li­chen Schutz bieten.

Der UPC wird auf der Grund­la­ge eines eige­nen neu­en Pro­zess­rechts Rechts­strei­tig­kei­ten über das neue Ein­heits­pa­tent sowie über das her­kömm­li­che euro­päi­sche Patent (EP) entscheiden.

Das Ein­heits­pa­tent und der UPC wer­den vor­aus­sicht­lich ab Anfang 2022 ein­satz­fä­hig sein.