Wel­che Neue­run­gen bringt das Einheitspatent?

Das neue Ein­heits­pa­tent (UP) ist ein vom Euro­päi­schen Patent­amt EPA gemäß den Regeln des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens (EPÜ) erteil­tes EP, 

• das mit den glei­chen Patent­an­sprü­chen für alle am Ein­heits­pa­tent teil­neh­men­den Staa­ten erteilt wird und
• für das der Inha­ber ein­heit­li­che Wir­kung bean­tragt hat.

Das UP hat einen ein­heit­li­chen Cha­rak­ter: Es wird mit Wir­kung für alle teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten erteilt, über­tra­gen, durch­ge­setzt oder vernichtet. 

Rechts­ge­schäf­te über Ein­heits­pa­ten­te unter­fal­len dem Recht des Mit­glied­staa­tes, in dem der Anmel­der zum Zeit­punkt der Anmel­dung sei­nen Sitz hat. Wenn der Anmel­der kei­nen Sitz bzw. kei­ne Nie­der­las­sung in einem der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten hat, gilt das Recht am Sitz des EPA, das heißt deut­sches Recht.